Fachforum 4.3 Integrationspolitik im Föderalismus: Was brauchen Kommunen für eine bessere Zusammenarbeit mit Bund, Land und anderen Kommunen?

Prof. Dr. Petra Bendel, Professorin für Politische Wissenschaft und Leiterin des Forschungsbereichs Migration, Flucht und Integration an der Universität Erlangen, eröffnete die Veranstaltung mit einem Impulsvortrag. Darin stellte sie das derzeit von der Universität Hildesheim und der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg durchgeführte Forschungsprojekt "Match'In“ vor (https://matchin-projekt.de/). Ziel sei es, einen datengestützten Mechanismus zur Verteilung von Asylbewerberinnen und -bewerbern auf die Kommunen zu entwickeln und in Pilotkommunen zu erproben. Dabei sollten mit Hilfe eines Algorithmus die Voraussetzungen und Bedürfnisse Schutz-suchender besser in Übereinstimmung mit Strukturen und Ressourcen in den Kommunen gebracht werden.
In der anschließenden Diskussion wurde das Projekt von Vertreterinnen und Vertretern der Bundes-, Landes- und der kommunalen Ebene sowie der Freien Wohlfahrtspflege diskutiert. Nach überwie-gend positiven Resonanzen auf das Projekt wurden weitere Aspekte erörtert, die für die kommunale Integrationspolitik bedeutsam sind: Neben Vorhaben und Ergebnissen aus dem Nationalen Akti-onsplan Integration der Bundesregierung (NAP-I), der in der 19. Wahlperiode des Deutschen Bun-destages umgesetzt worden ist, wurden auch das Kommunale Integrationsmanagement in Nord-rhein-Westfalen, damit verbundene Fragen der Subsidiarität und die Rolle der Freien Wohlfahrts-pflege diskutiert. Auch wurde die Situation der Kommunen angesichts zahlreicher aus der Ukraine kommender Geflüchteter diskutiert – zugleich aber betont, dass dies nicht die einzige große Gruppe von Migrantinnen und Migranten sei. Zudem wurde der Bedarf nach Planbarkeit und verlässlicher, langfristiger Finanzierung von Integrationspolitik erörtert, der im Widerspruch zu zeitlich befristeten Projektfinanzierungen stehe. Abschließend wurde erörtert, ob Integration perspektivisch als kom-munale Pflichtaufgabe ausgestaltet werden solle.

Moderation

• Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik, Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. und Vizepräsidentin des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e. V., Berlin

Vortrag/Diskussion

• Prof. Dr. Petra Bendel, Professorin für Politische Wissenschaft, Leiterin des Forschungsbereichs Migration, Flucht und Integration, Universität Erlangen
• Andreas Bothe, Staatssekretär, Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen und Präsidiumsmitglied im Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge e. V.
• Honey Deihimi, Leiterin des Referats Gesellschaftliche Integration, Arbeitsstab der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration
• Gari Pavkovic, Integrationsbeauftragter, Landeshauptstadt Stuttgart
• PD Dr. Andrea Schlenker, Stellvertretende Bereichsleiterin und Referatsleiterin, Fachbereich Sozialpolitik und fachliche Innovationen, Referat Migration und Integration Deutscher Caritasverband. e.V., Freiburg