Eigenständiges Leistungsgesetz für Menschen mit Behinderung schaffen – Bundesteilhabegeld einführen

Seit Langem wird darüber diskutiert, ob und wie die Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen zu einer personenzentrierten Hilfe weiterentwickelt und aus dem Fürsorgesystem herausgeführt werden können. Mit dieser inhaltlichen Diskussion wurde stets auch die Fragestellung verbunden, wie die Finanzierung der stetig steigenden Leistungen der Eingliederungshilfe zukünftig erfolgen soll. Neuer Schwung kam in die Diskussion durch die Fiskalpaktverhandlungen, in denen der Bund den Kommunen durch eine noch nicht exakt bezifferte Übernahme der Kosten der Eingliederungshilfe durch den Bund weitere Entlastungen ihrer Haushalte in Aussicht stellte.