Stellungnahme der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. zum Entwurf des Nationalen Reformprogramms 2023

1. Vorbemerkung

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat dem Deutschen Verein am 6. März 2023 den Entwurf zum Nationalen Reformprogramm (NRP) zur Stellungnahme vorgelegt. Das NRP wird im Rahmen des Europäischen Semesters federführend vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) erarbeitet und richtet sich an die Europäische Kommission und den Europäischen Rat – eine Einbindung von Interessengruppen wie Sozialpartner und zivilgesellschaftliche Organisationen ist hierfür vorgesehen.

Die nachfolgende Stellungnahme zum NRP-Entwurf wurde von der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins erarbeitet. Eine Beschlussfassung durch das Präsidium des Deutschen Vereins war aufgrund der kurzen Frist zur Stellungnahme bis zum 13. März 2023 nicht möglich. Wir behalten uns daher vor, die verschiedenen Koordinierungsschritte des Europäischen Semesters für weitere inhaltliche Rückmeldungen und Positionierungen zu nutzen.