Stellungnahme der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur periodengerechten Veranschlagung von Zinsausgaben im Rahmen der staatlichen Kreditaufnahme und eines Dritten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung

Vorbemerkung

Die nachfolgende Stellungnahme der Geschäftsstelle bezieht sich ausschließlich auf den Referentenentwurf für ein Drittes Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung (Drittes KiQuTG-E).
Mit seinen Empfehlungen zu Fragen der Qualität in Kindertageseinrichtungen aus dem Jahre 2013 hat der Deutsche Verein die bundesweite Debatte um die Qualität in der Kindertagesbetreuung mit angestoßen und befördert. Der Deutsche Verein forderte zum einen, in einem beteiligungsorientierten Prozess zwischen den zentralen Akteuren Bund, Länder, Kommunen, Verbänden der Wohlfahrtspflege, Wissenschaft und Wirtschaft ein gemeinsames Qualitätsverständnis und darauf aufbauende Ziele zur Sicherung und Weiterentwicklung der Qualität in der Kindertagesbetreuung zu erarbeiten. Zum anderen sah er die Notwendigkeit, dass sich der Bund an den dafür entstehenden Kosten substanziell und dauerhaft beteiligt. Des Weiteren betonte der Deutsche Verein, dass an der Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Kindertagesbetreuung als integralem Bestandteil der Kinder- und Jugendhilfe festgehalten werden müsse. Denn nur eine bundesweite Strukturbildung und Gesetzgebung in wesentlichen Grundsatzfragen – zu denen auch die Kindertagesbetreuung zählt – ermöglicht die Herstellung und Sicherung gleichwertiger Aufwachsensbedingungen für Kinder in der Kindertagesbetreuung sowie die bundesweite Unterstützung der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsarbeit sowie eine höhere Erwerbsbeteiligung insbesondere von Frauen.
Mit dem vorgelegten Referentenentwurf für ein drittes Gesetz zur