Page 39 - Forum des Sozialen - Geschäftsbericht des Deutschen Vereins 2022

Schwerpunktthemen 2022
SOZIALE SICHERUNGSSYSTEME, MIGRATION UND INTEGRATION
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SOZIALE SICHERUNGSSYSTEME, MIGRATION UND INTEGRATION
Mit dem Zwölften Gesetz zur Änderung
des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze fiel im Jahr 2022 der Start für eines der zentralen sozialpolitischen Reformvorhaben in dieser Legislaturperio­ de, der Einführung des Bürgergeldes. Der Deutsche Verein begleitete die Gesetzge­ bung intensiv mit Stellungnahmen und der Erörterung in seinen Gremien. Die Debatten hierzu wurden von Beginn an – auch in der Mitgliedschaft des Deutschen Vereins – kon­ trovers geführt. Die vorgesehene Stärkung von Weiterbildung und Qualifizierung, die Neuordnung von Leistungsminderungen unter Beachtung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sowie Verwal­ tungsvereinfachungen entsprechen Forde­ rungen des Deutschen Vereins. Um andere Kernelemente der Reform, wie die Einfüh­ rung einer Karenzzeit für Wohnen und Ver­ mögen sowie eines Kooperationsplans mit Vertrauenszeit, wurde hingegen bis zuletzt gerungen. Der Deutsche Verein griff in seiner Stellungnahme die kontroversen Positionen abwägend auf und konnte damit fachlich orientierend wirken. Der Gesetzgeber wird die Weiterentwicklung der Grundsicherung
für Arbeitsuchende in mehreren Schritten vollziehen. Der Deutsche Verein wird dies begleiten und ein besonderes Augenmerk auf die Schnittstelle zur Kindergrundsiche­ rung legen.
Wie können die Fachkräfte in den Jobcen­ tern Menschen mit psychischen Beein- trächtigungen und Erkrankungen besser unterstützen und zu ihrer Stabilisierung
und Integration beitragen? Entlang dieser Leitfrage stellte der Deutsche Verein den mehr als 400 Jobcentern in Deutschland
in Trägerschaft der Kommunen und als gemeinsame Einrichtungen im Jahr 2022 eine umfangreiche Praxisempfehlung zur Verfügung. Sie umfasst 14 Handlungsstrate­ gien für die Fach­ und Leistungskräfte in den Jobcentern. Diese reichen von der Stärkung einer Basiskompetenz, psychische Beein­ trächtigung zu erkennen und anzusprechen, bis hin zur Etablierung von Clearingstellen, in denen Brücken zu Therapie und Rehabili­ tation geschlagen werden können.
Seit 2018 ist die Istanbul­Konvention in Deutschland geltendes Recht für die
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