Fachforum 3.4: Zusammenhalt stärken – die Strategie der Europäischen Union

Ob zwischen den Bürgerinnen und Bürgern oder zwischen den Mitgliedstaaten – zehn Jahre nach Beginn der Krise betont die Europäische Union die Bedeutung des Zusammenhalts als zentrales Element für das Gelingen von Zusammenleben in Europa. Mit ihrer Zehnjahresstrategie „Europa 2020“ will sie durch Ziele zur Bildung, Beschäftigung und sozialen Teilhabe ein „integratives Wachstum“ verfolgen, das allen zugutekommt. Zwei Jahre bevor die Strategie ausläuft, stellt sich nun die Frage, was das europäische Engagement gebracht hat und wie es weitergehen soll. Durch die 2017 geschaffene „Europäische Säule sozialer Rechte“ sollen die Gesellschaften und Sozialsysteme der Mitgliedstaaten sich wieder annähern – auf hohem Niveau. Europäische Fördermittel werden zur Unterstützung dieser Ziele eingesetzt. Das Fachforum warf die Frage auf: Was braucht es künftig an europäischer Koordinierung und Integration, um den sozialen Zusammenhalt zu sichern?

Thomas Thomma, Programm Manager der Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Inklusion der Europäischen Kommission, zeigte die Herausforderungen für ein soziales Europa vor dem Hintergrund großer Unterschiede in der sozialen Lage und Dynamik der Mitgliedstaaten und ihrer Regionen auf. Er stellte die Strategie „Europa 2020“ mit ihren sozialen Zielsetzungen vor und berichtete zu den bisher erreichten Fortschritten. Der Europäische Sozialfonds (ESF) und das Europäische Semester wurden als wichtige Instrumente zur Erreichung der Ziele eingeordnet. Auch die Umsetzung der neuen Europäischen Säule sozialer Rechte in den Mitgliedstaaten solle über diese Instrumente überwacht und befördert werden.

Anne Wagenführ-Leroyer, Leiterin der Hauptvertretung Brüssel des Deutschen Caritasverbandes e. V., stellte die Positionen der Caritas und die Forderungen für eine sozialere EU vor. Im Rahmen des neuen Mehrjährigen Finanzrahmens müsse es eine Stärkung der Programme geben, die direkt in Menschen investieren (z.B. Erasmus+, ESF, EHAP). Gerade vor dem Hintergrund der Wahlen zum Europäischen Parlament brauche es ein engagiertes Einstehen für die Zusammenarbeit in der EU, um die Lage der Menschen nachhaltig zu verbessern.

Holger Winkler, Leiter des Referats Europäische Beschäftigungs- und Sozialpolitik sowie Europabeauftragter im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, erläuterte die Positionen der Bundesregierung zu den Themenfeldern und stellte die Planung der neuen Bundesregierung für die Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte vor. Schwerpunkt einer Nachfolgestrategie zu „Europa 2020“ könne das Gleichgewicht zwischen sozialer und wirtschaftlicher Konvergenz sein. Er stimmte der Notwendigkeit einer substanziellen Ausstattung der Sozialfonds zu; deren Umsetzung müsse auch weiterhin in sämtlichen Regionen der EU erfolgen.

In der von Ursula Krickl moderierten Diskussion thematisierte das Publikum insbesondere die Bedeutung des ESF für sozialpolitische Innovationen in Deutschland, die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im Jahr 2020, die Möglichkeit eines EU-Rahmens für Grundsicherungssysteme, die demografische Alterung und den Fachkräftemangel in Deutschland, die EU-Binnenmigration sowie die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa.

Moderation

• Ursula Krickl, Leiterin des Referats für Soziales, Jugend und Gesundheit, Deutscher Städte- und Gemeindebund, Berlin

Vortrag/Diskussion

• Thomas Thomma, Programm Manager, Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Inklusion der Europäischen Kommission, Brüssel
• Anne Wagenführ-Leroyer, Leiterin der Hauptvertretung Brüssel des Deutschen Caritasverbandes e.V., Brüssel
• Holger Winkler, Leiter des Referats Europäische Beschäftigungs- und Sozialpolitik sowie Europabeauftragter, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Berlin