Page 44 - Forum des Sozialen - Geschäftsbericht des Deutschen Vereins 2022

Schwerpunktthemen 2022
EUROPÄISCHE UND INTERNATIONALE SOZIALPOLITIK
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EUROPÄISCHE UND INTERNATIONALE SOZIALPOLITIK
Auf Ebene der Europäischen Union fordert der Deutsche Verein die Entwicklung eines EU-Rahmens für nationale Grundsiche- rungssysteme, um EU­weit angemessene Mindestsicherungsleistungen und die Ver­ knüpfung mit wichtigen sozialen Diensten zu unterstützen. Der Deutsche Verein hat das Thema im Rahmen des 82. Deutschen Fürsorgetages sowie in seiner Veranstaltung „Aktuelle Entwicklungen in der europäi­ schen Sozialpolitik“ aufgegriffen und die aktuelle Praxis, unter anderem zu Höhe und Zugänglichkeit der Leistungen, analysiert sowie rechtliche und fachliche Aspekte eines zukünftigen EU­Rahmens beleuchtet. Im Jahr 2023 will der Rat der EU Empfehlun­ gen verabschieden, um die Modernisierung der nationalen Grundsicherungssysteme vo­ ranzubringen und sie als wichtiges Element
leistungsfähiger Sozialstaaten zu stärken. Die Europäische Union ist, wie ihre Mit­ gliedstaaten, der UN­Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen beigetreten. Sie verfolgt daher aktuell die „Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen 2021–2030“, die Dis­ kriminierung und Ungleichheiten abbauen und die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am täglichen Leben in der Gesellschaft fördern soll. Der Deutschen Verein informierte 2022 in einem NDV­Beitrag über die Ziele und Maßnahmen der Strategie (NDV 7/2022, S. 357 ff.). So ist für 2023 eine Initiative zur Einführung eines neuen EU­Ausweises für Menschen mit Be­ hinderungen angekündigt, der auf Erfahrun­ gen mit dem EU­Parkausweis aufbauen soll.
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